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FPÖ Hietzing

FPÖ - Heinreichsberger ad SPÖ-Hietzing: Soziale Politik ist gefordert

FPÖ - Heinreichsberger ad SPÖ-Hietzing: Soziale Politik ist gefordert

Wien (OTS) - „In der vor kurzem stattgefundenen Bezirkskonferenz der SPÖ-Hietzing wurde laut Aussendung die Erneuerung der Verbindungsbahn im Bezirk als wichtiges Projekt für den Bezirk erachtet. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der SPÖ-Bezirksparteiobmann Dr. Gerhard Schmid der einzige war, der die Hochtrasse mit allen seinen negativen Folgen für den Bezirk begrüßte, sogar seine eigene Fraktion war – wie die anderen Parteien auch – dagegen. Der von ihm geforderte Dialog mit der Hietzinger Bevölkerung war gar nicht möglich, weil die ÖBB von ihrem Hochtrassenbetonmodell von Anfang an nicht abgegangen ist und auch die SPÖ Wien als stärkste Regierungspartei sich nicht für die Tieferlegung der Trasse entsprechend einsetzte. Fast schon grenzten die weiteren Forderungen der Konferenz an Satire, wenn leistbares Wohnen, einfacherer Zugang zur Bildung, Kampf gegen Armut, gute Pflege oder bestmögliches Gesundheitswesen gefordert werden“, fasst der freiheitliche Bezirksparteiobmann Mag. Georg Heinreichsberger zusammen.

Heinreichsberger erinnert an die zahlreichen Baustellen in der Stadt, um die es sich zu kümmern gilt und die prioritär behandelt werden müssten. Allein die Missstände im Wiener Gesundheitswesen sind exorbitant: akuter Personalmangel, erschöpftes Personal, drohende temporäre Sperren der Notaufnahmen, Mangel an Pflegepersonal, die Nichtbesetzung von Planstellen, die langen Wartezeiten in Ambulanzen und auf Operationen, Gangbetten, Gefährdungsanzeigen - allein 2022 60 Gefährungs- und 15 Belastungsanzeigen - Gewalt gegen medizinisches Personal oder fehlende Investitionen sind nur einige wenige aufgezählte Missstände in den Kliniken des WiGeV. Betroffen auch die Klinik Hietzing, wo es unter anderem wegen Gefährdung von Patienten eine „Gefährdungsanzeige“ gab und nun die Geburtenkapazitäten durch Umwandlung gynäkologischer Abteilungen in Terminambulanzen stark reduziert werden. Im Pflegebereich denkt trotz Personalnotstand bereits jede 2. Pflegekraft wegen hoher Belastung und Überstunden ans Aufhören.

Wenig besser die Situation im Bildungsbereich. So unterrichten angesichts des Lehrermangels 5.400 Lehrer mittlerweile ohne Abschluss. Die Personalnot der Bundeshauptstadt spitzt sich immer weiter zu. Waren es Anfang 2022 25 Lehrer pro Monat, die das Dienstverhältnis aufgelöst haben, sind es mittlerweile 25 Kündigungen pro Woche. An manchen Wiener Pflichtschulen sei der Betrieb kaum noch aufrechtzuerhalten. Verstärkt werde die Entwicklung durch die Ausdehnung der Kurzparkzone, Pendler gingen dadurch an die Nachbarbundesländer bzw. an andere Bezirke verloren. Derzeit gehe es in sieben von zehn Beratungsgesprächen um Abwanderung aus Wien.

Last but not least geht auch der soziale Wohnbau – das rote Vorzeigeprojekt des vergangenen Jahrhunderts - den Bach hinunter. Rund 100.000 Haushalten im Gemeindebau, die unter den Richtwertmietzins fallen, wurden die Mieten kürzlich erst um fast neun Prozent erhöht, bei Kategoriemieten kam es mittlerweile zur vierten Anhebung innerhalb von 15 Monaten, eine Mietpreisbremse wird nicht einmal angedacht. Dazu kommen noch die unzähligen Gebührenerhöhungen der Stadt für Wasser, Müll, Kanal von denen zahlreiche über die Betriebskosten die Mieter erreichen, als auch Gebühren für Parken, Strom, Gas, etc.

Für Heinreichsberger steht fest: „Die Hietzinger SPÖ sollte sich weniger als Opposition zur eigenen Partei stellen, sondern sich viel mehr bei der Stadt Wien für die Lösung der selbstverschuldeten Missstände einsetzen!“,